Stand: 16. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop reinzeug.de. Vertragspartner ist die LIUTAS GmbH, Benzstraße 2, Tor 4, 84056 Rottenburg a. d. Laaber, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde legt Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb und kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den im Bestellablauf bereitgestellten Korrekturmitteln berichtigen. Mit Betätigung der eindeutig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich elektronisch bestätigt. Eine bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlungsanweisung kann die Annahme bereits durch Einleitung oder Bestätigung des Zahlungsvorgangs erfolgen, soweit dies im Bestellprozess ausdrücklich mitgeteilt wird.
3. Vertragssprache und Vertragstext
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Bestelldaten und AGB werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.
4. Preise, Versandkosten und Zahlung
Für Verbraucher enthalten die angezeigten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich eine Nettopreisdarstellung erfolgen. Hinzu kommen die vor Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Staaten können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die der Kunde trägt und die nicht an den Verkäufer zu zahlen sind.
Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, insbesondere PayPal, Zahlungskarte, Klarna und Überweisung. Der Rechnungskauf wird nur freigegebenen Gewerbekunden und vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung angeboten. Bei Vorkasse oder Überweisung erfolgt die Lieferung grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang. Für Zahlungsdienste gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die konkrete Fälligkeit wird im Bestellprozess beziehungsweise auf der Rechnung mitgeteilt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Lieferung, Gefahrübergang und Teillieferungen
Liefergebiet, Lieferarten, Versandbeschränkungen und voraussichtliche Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und dem Bestellprozess. Eine Selbstabholung besteht nur, wenn sie im Bestellprozess ausdrücklich angeboten und vereinbart wird. Lieferungen an Packstationen erfolgen nur, soweit die gewählte Versandart und die Beschaffenheit der Ware dies zulassen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Hat der Verbraucher selbst einen nicht vom Verkäufer benannten Beförderer beauftragt, geht die Gefahr mit Übergabe an diesen Beförderer über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht. Lieferhindernisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers verlängern Lieferfristen angemessen. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Erstattungsregeln.
6. Transportschäden
Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers, insbesondere nicht auf die Mängelrechte. Die Mitwirkung erleichtert lediglich die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung.
Für Unternehmer gelten der Gefahrübergang nach Ziffer 5 sowie die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Unterbleibt die gesetzlich erforderliche Anzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt; dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig; die daraus entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Dies gilt auch bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
8. Produktinformationen, Chemikalien und sichere Verwendung
Produktbeschreibungen, Kennzeichnungen, Sicherheits- und Gefahrenhinweise sowie gegebenenfalls Sicherheitsdatenblätter sind vor Verwendung zu beachten. Chemische Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß, sachkundig und unter Einhaltung aller gesetzlichen Schutz-, Lager-, Transport- und Entsorgungsvorschriften eingesetzt werden. Der Kunde ist für die Eignungsprüfung für seinen konkreten Einsatzzweck verantwortlich, soweit keine Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
Produkte, deren Abgabe gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, werden nur an berechtigte Personen und nach erfolgreicher Prüfung erforderlicher Nachweise abgegeben. Der Verkäufer kann Alters-, Identitäts-, Gewerbe-, Verwendungs- oder Endverbleibsnachweise verlangen und die Lieferung bis zur vollständigen Prüfung zurückhalten oder ablehnen, wenn gesetzliche Voraussetzungen oder nachvollziehbare Compliance-Anforderungen nicht erfüllt sind. Angaben und Nachweise müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
9. Exportkontrolle und Endverbleib
Der Kunde beachtet alle anwendbaren nationalen und europäischen Vorschriften zu Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Chemikalienrecht und Güterverkehr. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Ausführung einer Bestellung Informationen und Dokumente zum Empfänger, Verwendungszweck und Endverbleib anzufordern. Eine Lieferung kann ausgesetzt oder abgelehnt werden, wenn eine erforderliche Genehmigung fehlt, ein gesetzliches Verbot besteht oder begründete Zweifel an der Zulässigkeit des Geschäfts nicht ausgeräumt werden. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt.
Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei kundenspezifisch hergestellten Waren, schnell verderblichen Waren, entsiegelten und aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht rückgabefähigen Waren sowie nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischten Waren, bleiben unberührt.
11. Mängelrechte und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln und die Verjährung. Garantien bestehen nur, wenn sie beim jeweiligen Produkt ausdrücklich als Garantie bezeichnet und die Garantiebedingungen mitgeteilt werden.
Für Unternehmer gilt: Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen; § 377 HGB bleibt unberührt. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten vorrangig die eigenen Produktangaben des Verkäufers und ausdrücklich in den Vertrag einbezogene Herstellerangaben. Öffentliche Äußerungen Dritter werden nur Vertragsbestandteil, soweit dies gesetzlich zwingend vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart ist. Bei einem Mangel leistet der Verkäufer gegenüber Unternehmern zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Nacherfüllung.
Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Arglist, einer Garantie, Ansprüchen auf Schadensersatz, Rückgriffsansprüchen nach § 445a BGB sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht.
12. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
13. Kundenkonto und Inhalte
Kontodaten sind aktuell zu halten und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Kunden haften für Inhalte, die sie einstellen, und dürfen keine rechtswidrigen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte veröffentlichen. Bei Verstößen oder konkreten Sicherheitsrisiken kann der Zugang vorübergehend gesperrt werden. Eine dauerhafte Sperrung oder Löschung erfolgt nur unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
14. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Für Verbraucher gilt dies nicht für Forderungen, die mit der Forderung des Verkäufers synallagmatisch verknüpft sind, sowie für Ansprüche wegen Mängeln oder Nichtleistung aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Die LIUTAS GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
17. Kontakt
LIUTAS GmbH
Benzstraße 2, Tor 4
84056 Rottenburg a. d. Laaber
Deutschland
E-Mail: info@reinzeug.de
